D2-Ä1: Die Folgen von Covid-19 solidarisch bewältigen und daraus lernen

Präambel:

Die Infektionskrankheit Covid-19 beeinflusst unser aller Leben in einer bisher
ungekannten Weise. Einschränkungen, um die Ausbreitung der Krankheit zu
verhindern, sind unvermeidlich, doch sie führen zu wirtschaftlichen Schäden.
Auch zeigt die Krankheit wie durch ein Brennglas auf, wo sich die sozialen
Verwerfungen unserer Gesellschaft befinden, wo es Menschen sozial, ökonomisch
und mental schlecht geht und wo verantwortungsvolle Politik handeln muss. Der
Bundestag und der Landtag M-V haben reagiert und zahlreiche Hilfsangebote und
Initiativen zur Milderung der Folgen der Covid-19-Pandemie gestartet. Dies
begrüßen wir. Trotzdem sehen wir etliche Reserven. Die Bundesregierung hat es wie in vielen anderen Bereichen versäumt, Vorsorge zu betreiben und eine Strategie für den Krisenfall zu entwickeln. Eine Studie des RKI von 2013 wurde z.B. ignoriert. Covid-19 stellt uns vor
Herausforderungen, die wir nur als solidarisch agierende Gesellschaft unter
weiterer Bearbeitung der Zukunftsthemen bewältigen können. In den letzten Wochen
haben jedoch auch zahlreiche Menschen öffentlich ihre Meinung bekundet, die in
den aktuellen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung eine nicht hinnehmbare
Bevormundung durch den Staat sehen. Diese Meinungsäußerungen reichen bis zur
offenen Ablehnung unserer demokratischen Staatsform unter Verwendung
verfassungsfeindlicher, rechtsextremer Symbolik.

Die LDK von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern am 22.08.2020 in
Güstrow beschließt vor diesem Hintergrund folgende Erklärung:

1. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für ein solidarisches Miteinander in den Zeiten der
Krise. Die bisherigen Erfahrungen mit der Krankheit zeigen, dass keine
Personengruppe vor ernsten Verläufen von Covid-19 gefeit ist. Es ist es
notwendig, die Verbreitung der Krankheit zu bremsen, bis ein wirksamer Impfstoff
angewendet werden kann. Solidarisch zu handeln bedeutet für uns auf
wissenschaftlicher Basis begründete Hygienemaßnahmen auch anzuwenden.

2. Solidarisch zu handeln heißt für uns ebenso, mit praktischen Hilfsmaßnahmen
und politischen Aktivitäten dafür zu sorgen, dass niemand in schwieriger
sozialer und ökonomischer Lage vergessen wird. Wir kümmern uns um unsere
Nachbar*innen und treten für finanzielle Hilfsprogramme ein, die es
wirtschaftlich gebeutelten Branchen, die es Künstler*innen, Veranstalter*innen,
Einzelhändler*innen, Gastronom*innen, Selbständigen u.v.m. erlauben, die
Verdienstausfälle zu kompensieren. Wir haben insbesondere die Bedürfnisse der
Alleinerziehenden, Familien und all jener Menschen im Blick, die andere Menschen
zu betreuen, zu pflegen und zu versorgen haben. Diese Menschen brauchen ganz
dezidiert Entlastung, Unterstützung und Perspektiven.

3. Die Pandemie legt schonungslos offen, wie stark die Schere zwischen arm und
reich in unserem Land auseinanderklafft. Besonders deutlich wird dies im Bereich
der Bildung. Während Kinder und Jugendliche in ökonomisch besser gestellten
Situationen in Zeiten des Lockdown und des Homeschooling die heute geforderte
digitale Infrastruktur im heimischen Haushalt nutzen können, haben Kinder und
Jugendliche aus ökonomisch prekären Verhältnissen oft nicht einmal einen ruhigen
Arbeitsplatz. Expertinnen und Experten stellen fest: "Die Corona-Krise
verschärft die soziale Bildungskrise massiv. Die armen Kinder drohen den
Anschluss zu verlieren."¹ Deshalb treten wir für eine echte Kindergrundsicherung
ein.

4. Covid-19 macht ebenso deutlich, wie dringend notwendig ein gut mit Personal
sowie mit guten baulichen und hygienischen Bedingungen ausgestattetes
Bildungssystem ist.

Kitas und Schulen brauchen eine bessere Ausstattung mit pädagogischem Personal.
Die bisherige Mangelverwaltung und der völlig unzureichende Betreuungsschlüssel
in den Kitas des Landes zeigen uns besonders jetzt in der Krise die Grenzen der
Leistungsfähigkeit. Auch sind ungenügende sanitäre Anlagen keine gute Basis, die
Ausbreitung von Covid-19 einzuschränken.

Lehrerinnen und Lehrer müssen verschiedene Formen der Kompetenzvermittlung
anwenden können. Dazu müssen sie inhaltlich und technisch besser ausgerüstet
werden. Es braucht dringender denn je eine funktionierende digitale
Infrastruktur an den Schulen, die eine gute Vermittlung von Lehrstoffen nicht
nur in Zeiten eines eventuell notwendigen weiteren Lockdowns ermöglicht. Mit
unseren politischen Initiativen treten wir vor Ort für eine schnelle und
effiziente Nutzung des Digitalpaktes Schule und des Sofortprogramms Digitales
Lernen ein.

5. Die Infektionskrankheit Covid-19 und ihre Folgen dürfen nicht als Begründung
dafür herhalten, die Erreichung wichtiger gesellschaftlicher Ziele zu den Akten
zu legen. Jenen Bestrebungen, die mit dem Argument der wirtschaftlichen Folgen
von Covid-19 den dringend notwendigen Klimaschutz von der politischen
Tagesordnung nehmen wollen, erteilen wir eine klare Absage. Die erhöhten
finanziellen Aufwendungen bei der Bewältigung der Pandemie dürfen nicht zu
Lasten von Energie-, Verkehrs- und Agrarwende gehen. Finanzielle Hilfsmaßnahmen
müssen viel stärker an nachhaltigen Kriterien ausgerichtet werden. Daher lehnen
wir finanzielle Hilfen für klimaschädliche Branchen ab. Mehr statt weniger
Klimaschutz ist unsere Handlungsmaxime.

6. Covid-19 zeigt uns nachdrücklich, wie wichtig die Stärkung eines
umweltfreundlichen Verkehrsverbundes in unserem Bundesland ist. Die
Infrastruktur für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen und die Schnittstellen des
Radverkehrs mit dem ÖPNV sind stark verbesserungswürdig. Wir treten in den
Kommunen und Landkreisen vehement für ein verbessertes Radwegenetz, mehr
Serviceeinrichtungen (z.B. Mobilitätsstationen) für Radfahrer*innen ein. Der
ÖPNV muss ausgebaut werden. Gelder müssen konsequent zugunsten des ÖPNV sowie
des Fuß- und Radverkehrs umverteilt werden.

Die schon vor Covid-19 übervollen Busse der Schüler*innenbeförderung dürfen wir
nicht hinnehmen. Ein Schutz vor Verbreitung der Erkrankung ist unter diesen
Umständen nicht gegeben. Wir fordern von den Kommunen und der Landesregierung
den Einsatz von mehr Fahrzeugen.

7. Meinungsfreiheit ist für uns ein hohes Gut. Auch unter den Einschränkungen
von Covid-19 muss gewährleistet sein, dass Menschen unter Einhaltung der
notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen ihre Meinungen öffentlich äußern
können. Wenn jedoch verschwörungsideologische und rechtsextreme Akteure,
Kampagnen und Gruppierungen die Pandemie nutzen, die demokratische Verfasstheit
unseres Staates zu bekämpfen und in unsolidarischer Weise Schutzmaßnahmen gegen
die Krankheit zu missachten, treten wir dem entgegen.

8. Covid-19 macht nicht an Grenzen halt. Menschen in Regionen, die durch
Klimawandel, Krieg und andere Rahmenbedingungen ohnehin benachteiligt sind,
verdienen mehr denn je unsere umfassende Unterstützung. Dazu gehören direkte
finanzielle und soziale Hilfen sowie höchste Anstrengungen zur Befriedung von
Regionen. Menschen, die keine unmittelbare Perspektive in ihrer Heimat haben,
müssen wir Möglichkeiten geben, sich auch bei uns ein neues Leben aufzubauen.
Internationale Solidarität muss Vorrang vor nationalem Handeln haben.

9. Staatliches und solidarisches Handeln erfordert eine ausreichende soziale
Infrastruktur. Diese Infrastruktur sollte weitgehend in kommunaler Hand sein.
Die Personal- und Sachausstattung von Krankenhäusern, Gesundheitsämtern sowie
Hilfsangeboten muss verbessert werden und in ganz M-V verfügbar sein. Neben der
Bekämpfung von Krankheitsfolgen muss zudem ein größerer Fokus auf die Prävention
gelegt werden.

10. Covid-19 zeigt, dass es möglich ist, in unserer Gesellschaft flexibel auf
unterschiedliche Bedürfnisse der Lebensgestaltung zu reagieren. Diese
Erkenntnisse wollen wir nutzen, um weiter daran zu arbeiten, neue Modelle der
Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben, Arbeit und häusliche Pflege, Arbeit
und Betreuung von Kindern zu entwickeln und zu fördern.

¹ Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes;
https://www.sozial.de/neue-zahlen-zur-kinderarmut-corona-krise-verschlimmert-
situation.html